AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hier finden Sie die Allgemeine Geschäftsbedingunen für die Zusammenarbeit mit dem Kugelberg Verlag, der die Pubikationen "Täter, Helfer, Trittbrettfahrer" (ab Band 4) verlegt.

1. Allgemeines, Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen dem Kugelberg Verlag und seinen Kunden. Diese gelten ebenfalls für alle künftigen Geschäfte. Der Kugelberg Verlag ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Für Bestandskunden gilt die jeweilige Version die bei Vertragschluss aktuell war.

Vertragliche Beziehungen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen des Kugelberg Verlages zwischen ihren Kunden und Drittanbietern entstehen, unterliegen daneben den Bedingungen dieser Drittanbieter.

Abweichende Vereinbarungen zu den hier getroffenen sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Kugelberg Verlages zulässig. Alle Änderungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Die vorliegenden AGB verlieren insbesondere auch dann nicht Ihre Geltung, wenn der Kugelberg Verlag die Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Zustandekommen von Verträgen, Eigentumsvorbehalt
Sofern in der Leistungsbeschreibung oder einem Rahmenvertrag keine anderslautende Regelung getroffen wurde, kommt ein Vertrag stillschweigend zustande, sobald der Kugelberg Verlag Erfüllungshandlungen auf ein Angebot des Kunden hin unternimmt.

Der Kugelberg Verlag behält sich das Recht vor, den Antrag auf Abschluss des Vertrages nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Alle gelieferten Waren bzw. erbrachten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Kugelberg Verlages. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Kugelberg Verlag berechtigt, die gelieferten Waren zur Sicherung eigener Rechte zurückzunehmen bzw. die Bereitstellung von Diensten einzustellen.

3. Widerrufs- und Rückgaberecht
Für Verträge die unter das Fernabsatzgesetz fallen, gelten folgende Bestimmungen:

(a) Endverbraucher haben die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von drei Werktagen durch schriftliche Mitteilung an den Kugelberg Verlag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei Dienstleistungen nach Vertragsabschluss und bei dem Kauf von Waren mit dem Wareneingang bzw. bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren mit dem Eingang der 1. Teillieferung.

(b) Bei Dienstleistungen entfällt das Widerrufsrecht, sofern der Kugelberg Verlag nach dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.

Das Widerrufsrecht gilt nicht bei auf Kundenbedürfnisse zugeschnittenen Waren.

4. Leistungspflichten des Kugelberg Verlages
Die Leistungspflichten des Kugelberg Verlages ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, diesen AGB und den unter Berufung auf diese AGB geschlossenen Verträgen. Auf kostenlos bereitgestellte Zusatzleistungen hat der Kunde keinen Erfüllungsanspruch. Der Kugelberg Verlag ist darüber hinaus berechtigt, kostenlose Zusatzleistungen ohne vorherige Ankündigung im Leistungsumfang zu begrenzen oder ganz einzustellen. Der Kugelberg Verlag ist berechtigt, die ihr obliegenden Leistungen in Teilen oder im Ganzen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen zu lassen.

5. Pflichten des Kunden
Der Kunde versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Über eine Veränderung seiner Kontaktdaten, insbesondere der für die Zahlungsabwicklung notwendigen, wird er den Kugelberg Verlag unverzüglich unterrichten.

Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, die Infrastruktur des Kugelberg Verlages nicht missbräuchlich zu nutzen. Dies gilt insbesondere für
• das unaufgeforderte Versenden von elektronischer Kommunikation an Dritte (Spam/Junk-Mail)
• Bereitstellen illegaler Inhalte jeder Art (z.B. Musikpiraterie, Softwarepiraterie, Kinderpornographie)
• Bereitstellen von Inhalten mit religiös fanatischen, rechtsextremistischen, rechtswidrigen oder rechtlich bedenklichen Inhalten
• unbefugtes Eindringen in fremde Rechensysteme bzw. der Versuch dessen (Hacking, Port Scanning)
• Reine Downloadangebote, das Betreiben von IRC-Bots

6. Rechte Dritter
Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von Ihm publizierten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom Kugelberg Verlag erbrachten Leistungen weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt.

7. Terminaufträge für Dienstleistungen
Die zu erbringende Leistung wird vor Auftragsbeginn definiert und mit dem Fertigstellungstermin in einem Auftrag festgeschrieben. An die im Auftrag zugesagten Termine, ist der Kugelberg Verlag gebunden, sofern der Kunde seine Leistungen nach den getroffenen Vereinbarungen termingerecht erbringt. Der Kunde ist für die Richtigkeit und die maschinelle Lesbarkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Der Transport von Datenträgern und sonstigen Unterlagen vom und zum Kunden erfolgt auf seine eigene Gefahr.

Gerät der Kunde mit der Bereitstellung der zu liefernden Daten in Rückstand, so verlängert sich die Durchführungsfrist angemessen, mindestens jedoch um die Zeitdauer des Lieferverzugs.

8. Preise und Zahlungsbedingungen
Für Warenlieferungen sind die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise maßgeblich. Diese verstehen sich zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten. Rechnungen von Kugelberg Verlag sind, sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, nach Rechnungslegung innerhalb 14 Tagen zur Zahlung fällig.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er ab Fälligkeitszeitpunkt zusätzlich zur bestellten Ware eine vom Kugelberg verlag festzustellende Mahngebühr in Höhe von 10 Euro..

Der Kugelberg Verlag erstellt Rechnungen in schriftlicher oder elektronischer Form und sendet diese mit der bestellten Ware an den Kunden. Im Falle einer Internetbestellung von Endverbrauchern ist der Rechnungsbetrag vor dem Versand der Ware zu entrichten.

Gegen Forderungen des Kugelberg Verlag kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgelegten Gegenansprüchen aufrechnen. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden. Grundsätzlich ist der Kunde hierzu nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Leistungsverweigerung
Der Kugelberg Verlag ist berechtigt, weitere Leistungen zu verweigern, wenn der Kunde sich mit der Zahlung einer Rechnung im Rückstand befindet. Der Kugelberg Verlag ist berechtigt, bei Bekanntwerden einer verschlechterten Vermögenslage des Kunden die Erbringung weiterer Leistungen zu verweigern bzw. diese von einer entsprechenden Sicherheit in Form einer Vorauszahlung abhängig zu machen.

Eine Leistungsverweigerung durch den Kugelberg Verlag schließt nicht die Beendigung des Vertragsverhältnisses ein und entbindet den Kunden somit nicht von seinen Pflichten, insbesondere nicht von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Kugelberg Verlag und seiner Haftungspflicht.

10. Gewährleistung
Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware wird der Kunde spätestens 8 Tage nach Zugang der Ware schriftlich beim Kugelberg Verlag rügen, andernfalls sind alle Ansprüche auf Grund dieser Mängel ausgeschlossen.

Keine Gewähr übernimmt der Kugelberg Verlag für Schäden, welche auf unsachgemäßen Transport beim Versand oder eine unsachgemäße bzw. nachlässige Behandlung durch den Kunden zurückzuführen sind.

11. Haftung, Haftungsfreistellung
Der Kugelberg Verlag haftet für vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführte Schäden. Die Haftung bei Personenschäden sowie aufgrund gesetzlicher Vorschriften bleibt hiervon unberührt. Dies gilt für den Kugelberg Verlag wie für ihre Vertretungsberechtigen und Mitarbeiter sowie für die von ihr bestellten Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden sowie entgangener Gewinn, ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Kunde verpflichtet sich, den Kugelberg Verlag im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen der Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

12. Geheimhaltung, Datenschutz
Die Vertragspartner bewahren über alle vertraulichen Unterlagen und Informationen, die sie in Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertragsverhältnis erhalten stillschweigen. Die Pflicht zur Geheimhaltung bleibt auch nach Vertragsbeendigung bestehen. Der Kugelberg Verlag verpflichtet sich, die ihr zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen und Daten mit der eigenüblichen Sorgfalt aufzubewahren.

Der Kugelberg Verlag verpflichtet sich, dem Kunden auf Anfrage jederzeit und kostenfrei Auskunft über die gespeicherten Daten zu gewähren, soweit sie den Kunden selbst betreffen. Dem Kunden ist bewusst, dass die Datenübertragung im Internet Risiken in sich birgt und kein umfassender Schutz für die Übermittlung der Daten gewährleistet werden kann. Es besteht also bei der Datenübertragung im Internet eine Gefahr durch das Ausspähen von Daten durch unbefugte Dritte. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

13. Schlussbestimmungen
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist Heidenheim. Der Kugelberg Verlag kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- bzw. Geschäftssitz oder in Heidenheim erheben.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder sich als undurchführbar erweisen oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bedingung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Ersatzbestimmung, welche beide Parteien getroffen hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der Bestimmung gekannt hätten.

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